AGB

der Firma CompFactory,

Jederitzer Str. 15, 14712 Rathenow,

----------nachfolgend Verkäufer genannt----------

 

Inhaltsverzeichnis:

            1.         Allgemeines

            2.         Vertragsschluss

            3.         Widerrufsrecht

            4.       Preise und Zahlungsbedingungen

            5         Liefer- und Versandbedingungen

            6.        Mängelhaftung (Gewährleistung)

            7.        Eigentumsvorbehalt

            8.        Haftung

            9.        Einlösung von Aktionsgutscheinen

          10.        Datenschutz

          11.        Informationen zur Online-Streitbeilegung

          12.        Schlussbestimmung


1. Allgemeines

1.1.      Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden, sowie für die Bestellung von Waren und Dienstleistungen aus dem Sortiment von CompFactory auf www.compfactory.de in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2.      Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.3.      Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.


2. Vertragsschluss

2.1       Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen, soweit dies zumutbar ist.

2.2.      Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3       Der Verkäufer wird den Zugang der Bestellung des Kunden per E-Mail bestätigen,

2.3.1.    indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung in Textform übermittelt. Wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,

2.3.2.    indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist,

2.3.3.    indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.3.4.    Der Kaufvertrag kommt bei Zahlung per Vorkasse / Banküberweisung, Rechnung oder Nachnahme nicht bereits mit dieser Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit Versand einer separaten E-Mail mit einer Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware. Der Verkäufer ist bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung, Rechnung oder Nachnahme berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 5 Werktagen anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.

2.4.      Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.5.      Der Käufer bestellt die Ware durch Absendung einer Bestellung über die Internetseite des Verkäufers. Zu diesem Zweck fügt der Käufer die von ihm gewünschte Ware einem sog. „Warenkorb“ zu. Nach Abschluss der Auswahl kann über diesen „Warenkorb“ die sog. „Kasse“ aufgerufen werden. Nach Auswahl der vom Käufer gewünschten Bezahlungsart (Ziffer 2.3.4. dieser AGB) werden dem Käufer noch einmal die von ihm für die Bestellung ausgewählten Waren sowie die weiteren Daten zur Bestellung angezeigt. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Sollte der Käufer bis zu diesem Zeitpunkt Fehler feststellen kann er diese durch Änderung des Warenkorbs und / oder der Bestelldaten (Anschrift, Bezahlungsart) durch Auswahl der entsprechenden Schaltflächen auf der Internetseite ändern oder den Bestellvorgang vollständig abbrechen, etwa durch Schließen des Browserfensters. Erst in der abschließenden Bestätigung der Bestellung durch den Käufer liegt der Antrag an den Verkäufer auf Abschluss eines Kaufvertrags vor. Der Verkäufer wird dem Käufer den Eingang seiner Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen („Bestellbestätigung“).

2.6.       Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7.      Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und  automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

3.         Widerrufsrecht

3.1.      Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2.      Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

 

4.         Preise und Zahlungsbedingungen

4.1.      Die angegebenen Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Dies gilt im speziellen auch für Sonderangebote, bei denen bei zeitlicher Begrenzung ausdrücklich auf den Zeitraum der Gültigkeit hingewiesen wird. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben

4.2.      Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

4.3.      Bei Neukunden sowie sämtlichen Bestellungen über den Online-Shop per Internet und Bestellungen aus dem Ausland, ist der Kunde zur Vorkasse verpflichtet. CompFactory ist in diesem Fall verpflichtet, die bestellte Ware innerhalb von 5 Tagen nach Zahlungseingang zu versenden, wenn nichts anderes vereinbart wurde.

4.4.      Wenn der Kunde fällige Rechnungen nicht bezahlt, ein eingeräumtes Zahlungsziel überschreitet oder sich nach Vertragsschluss die Vermögensverhältnisse des Kunden verschlechtern oder CompFactory nach Vertragsschluss ungünstige Auskünfte über den Kunden erhält, die die Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist CompFactory berechtigt, weitere Leistungen nur noch gegen Vorauskasse zu erbringen. Dies gilt insbesondere, sobald Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird.

4.5.      Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von CompFactory anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4.6.      Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung von CompFactory 14 Tage nach Fälligkeit der Zahlung in Verzug. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.

4.7.      Die Versandkosten sind, wenn nichts anderes vereinbart wird, ebenfalls vom Kunden zu tragen. Bei Bestellungen von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind vom Besteller zudem etwaige zusätzliche öffentliche Kosten wie Zölle, Einfuhr-/Ausfuhrabgaben etc. zu tragen.

4.8.      Als Währung zur Bezahlung des Kaufpreises wird der EURO festgelegt. Sämtliche Preise beziehen sich auf EURO. Eine Änderung der Währungsparitäten bei Bestellungen aus dem Ausland hat keinen Einfluss auf den geschuldeten Kaufpreis. Der Besteller trägt insoweit das Währungsrisiko.

4.9.      Zahlung per Kreditkarte. Die Kreditkarte wird mit Abschluss der Bestellung belastet.

 

5.         Liefer- und Versandbedingungen

5.1       Die Übergabe der Ware an das Versandunternehmen zwecks Lieferung an den Käufer erfolgt bei vorrätiger Ware innerhalb von fünf Werktagen. Sollte Ware nicht vorrätig sein und sich aus diesem Grund die Lieferung verzögern, wird der Verkäufer den Käufer hiervon unverzüglich per E-Mail unterrichten. Der Verkäufer ist in einem dem Käufer zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten trägt in diesem Fall der Verkäufer.

5.2       Der Verkäufer liefert die Ware selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die vom Käufer bei der Bestellung genannte Lieferanschrift. Die anfallenden Versandkosten und etwaige Nachnahmegebühren sind jeweils bei den Produktbeschreibungen für die angebotenen Produkte verlinkt, sowie in der Auftragsbestätigung aufgeführt. Bei Warenlieferung außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen, die vom Käufer zu tragen sind.

5.3       Der Versand erfolgt grundsätzlich versichert.

5.4       Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht (Ziffer 3 dieser AGB) Gebrauch, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von vierzig Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

 

6.         Mängelhaftung (Gewährleistung)

6.1.      Sollte die vom Verkäufer gelieferte Ware mangelhaft sein, gelten die gesetzlichen Mängelansprüche (§ 437 Bürgerliches Gesetzbuch). Der Verkäufer haftet jedoch nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

6.2.      Die vorstehenden Regelungen und Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die

6.2.1.    auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,

6.2.2.    für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,

6.2.3.    für Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die der Verkäufer garantiert hat, sowie

6.2.4.    bei Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Ferner gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für die Geltendmachung von    Schadensersatzansprüchen, wenn es sich bei der verkauften Ware um neu hergestellte     Sachen handelt.

6.3       Etwaige über die gesetzliche Mängelhaftung des Verkäufers hinausgehende Garantien der Warenhersteller bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ebenso werden die Ihnen gesetzlich zustehenden Mängelansprüche durch etwaige Garantien der Warenhersteller nicht berührt.

6.4.      Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren sechs Monate ab Lieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffern.

6.4.1.    für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk    verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

6.4.2.    für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,

6.4.3.    für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des  Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie

6.4.4.    für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

 

7.         Eigentumsvorbehalt

7.1.      Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

7.2.      Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

7.3.      Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

7.3.1.    Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

7.3.2.    Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

7.3.3.    Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

7.3.4.    Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.


8.         Haftung

8.1.      Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1.1.    Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

8.1.2.    bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

8.1.3.    bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

8.1.4.    aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

8.1.5.    aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2.      Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3.      Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4.      Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

9.         Einlösung von Aktionsgutscheinen

9.1.      Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

9.2.      Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

9.3.      Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.4.      Bei einer Bestellung können auch mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden.

9.5.      Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

9.6.      Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur  Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen    Zahlungsarten gewählt werden.

9.7.      Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

9.8.      Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz   oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

9.9.      Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

 

10.      Datenschutz

10.1.     Der Verkäufer und der Shop-Betreiber erheben, verarbeiten und speichern Daten ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzerklärung in ihrer jeweils aktuellen Fassung, die Bestandteil dieser AGB ist, finden Sie auf der Internetseite unter „Datenschutz“.

 

11.      Informationen zur Online-Streitbeilegung

11.1.     Die Europäische Kommission stellt unter www.ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen.

 

12.      Schlussbestimmungen

12.1.     Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu  beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. § 20 Abs. 8 TDSG bleibt unberührt.

12.2.     Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.

12.3.     Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer   Verbaucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Hierfür bitten wir um Verständnis. Sollten Sie dennoch einmal Grund zur Beanstandung haben, finden wir sehr gerne eine für Sie zufriedenstellende Lösung.